Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Pflegezentrum Gärtnerstraße"

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.02.2018 die Beschlüsse gefasst, den Bebauungsplan „Untere Sommerbühn“ im Teilbereich des Gärtnereiareals inklusive der Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit zu ändern. Die Änderung erfolgt entsprechend dem Lageplan vom 12.04.2024 sowie unter der neuen Bezeichnung vorhabenbezogener Bebauungsplan „Pflegezentrum Gärtnerstraße“. Das Verfahren wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung durchgeführt.

Aufgrund der veränderten Planungen in den letzten Jahren sowie mehrmaliger Vorlage im Gestaltungsbereit, wird eine erneute freiwillige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Der Geltungsbereich des VbB „Pflegezentrum Gärtnerstraße“ ist im nachstehenden Übersichtsplan vom 12.01.2018 gekennzeichnet. Die nordöstlich angrenzende Fläche wurde bereits mit dem Bebauungsplan „Untere Sommerbühn – 4. Änderung“ überplant.

Auf der Fläche der bisherigen Gärtnerei soll ein Neubau mit ca. 90 Heimplätzen sowie 23 2- und 3-Zimmer Wohnungen für das betreute Wohnen untergebracht werden, der die aktuellen Anforderungen an ein Pflegeheim und an zusätzlichen Nutzungen erfüllt.

Gem. § 13a Abs. 2 und § 13 Abs. 2 BauGB wird auf die Umweltprüfung verzichtet, da es sich bei der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch per E-Mail an stadtplanung@baden-baden.de übermittelt werden.

Bei Bedarf können Stellungnahmen aber auch auf anderem Weg abgegeben werden, insbesondere kann dies schriftlich auf postalischem Weg oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachbereich Planen und Bauen, Fachgebiet Stadtplanung erfolgen.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und in der Regel die dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Laut den Vorgaben der Datenschutzverordnung Art. 6 I a), e), f) werden zur Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern wie Vor- und Familienname sowie Kontaktdaten (Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse) gespeichert und in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und der Ortschaftsratsitzungen anonymisiert aufgeführt werden.

Grundsätzlich wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Baden-Baden (www.baden-baden.de/buergerservice/datenschutz) verwiesen.

Nicht fristgerechte Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

Wir verweisen darauf, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.