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Weiteres Vorgehen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Baden-Baden (09.11.2023). Der Sozialausschuss und der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden beraten zunächst nicht über die Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge. Darüber informierte Bürgermeister Roland Kaiser gemeinsam mit den beteiligten Fachbereichen bei einem Pressegespräch zum weiteren Vorgehen.

Prüfung weiterer Möglichkeiten

Hintergrund sind die Beratungen der Ortschaftsräte in Sandweier und im Rebland am vergangenen Montag (6. November). Beide Ortschaftsräte sprachen sich einstimmig gegen die Errichtung neuer Systembauten für Flüchtlinge aus. Bürgermeister Kaiser erklärte, die Stadt wolle nun erst einmal die Anregungen, die bei den Sitzungen der Ortschaftsräte geäußert worden seien, eingehend prüfen. Dort sei vorgeschlagen worden, weitere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Anmietung leerstehender Gebäude, in Erwägung zu ziehen.

Dem gehe die Stadt nach, sagte Kaiser, obwohl sehr viele Möglichkeiten bereits eingehend untersucht worden seien. Iska Dürr, Leiterin des Fachbereichs Bildung und Soziales, machte zudem deutlich, dass die letzten freien Plätze in Flüchtlingsunterkünften voraussichtlich im Dezember oder Januar belegt sein könnten. Ziel sei es zwar weiterhin keine Sporthallen zu belegen, das könne aber nur mit der Schaffung neuer Plätze gelingen.

Hintergrund

Angesichts der bundes- und landesweit steigenden Zahl der Geflüchteten informierte die Verwaltung Ende Oktober über Planungen 345 Unterbringungsplätze zu schaffen. Es war angedacht, in Sandweier und Steinbach Containerbauten zur Flüchtlingsunterbringung zu errichten. Darüber hinaus ist die Anmietung von Bestandsobjekten in Lichtental und der Innenstadt vorgesehen. Am Montag, 6. November, behandelten die Ortschaftsräte Sandweier und Rebland das Thema. Für den 8. und 27. November waren Beratungen im Sozialausschuss und im Gemeinderat vorgesehen.