Baden-Baden (26.09.2023). Hans Litschel (AfD) wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung von Oberbürgermeister Dietmar Späth als neues Ratsmitglied verpflichtet. Zuvor stellte das Gremium einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe dem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen. Litschel ist künftig Mitglied im Schul- und Sportausschuss, dem Jugendhilfeausschuss und im Sozialausschuss. Er folgt auf AfD-Stadtrat Martin Kühne, der nach dem Bekanntwerden eines Strafbefehls wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen seinen sofortigen Rücktritt als Stadtrat erklärte. Da im Kommunalrecht Baden-Württemberg ein Rücktritt von Mandatsträgern nicht vorgesehen ist, erfolgte ein Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund. Der entsprechenden Beschlussvorlage stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu.