Anwohnerinformation zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Lilienmattstraße

Baden-Baden (26.07.2024). Rund 60 Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Bereich der Lilienmattstraße sind am Donnerstagabend (25. Juli) zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus gekommen. Die Stadtverwaltung stellte dabei ihre Pläne für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen DRK-Klinik in der Lilienmattstraße vor.

Oberbürgermeister Dietmar Späth begrüßte die Bürgerinnen und Bürger im Alten Ratssaal des Rathauses. Der OB erklärte, dass nach wie vor zahlreiche Menschen nach Deutschland flüchten würden. Daher habe der Gemeinderat im November 2023 beschlossen, weitere Unterbringungskapazitäten in Bestandsimmobilien zu schaffen, vor allem auch um Hallenbelegungen zu vermeiden. Eines dieser Objekte sei die ehemalige DRK-Klinik in der Lilienmattstraße.

Bürgermeister Roland Kaiser führte aus, dass die Stadt nach wie vor stark belastet sei. Insbesondere auch durch den Zuzug von ukrainischen Personen. Die Stadt setze sich deshalb weiterhin dafür ein, die Zuweisung weiterer Flüchtlinge nach Baden-Baden auszusetzen, da der Stadtkreis, auf die Einwohnerzahl gerechnet, bundesweit die meisten Ukrainer beherberge. Da die in Baden-Baden bestehenden Unterkünfte nahezu ausgelastet seien, müsse die Stadt weitere Unterbringungskapazitäten realisieren.

Anschließend stellte Iska Dürr, Leiterin des Fachbereichs Bildung und Soziales, gemeinsam mit Lothar Köstel vom Fachgebiet Bauordnung die geplante Anschlussunterbringung vor. Dabei ging Dürr auch auf die Zahl der künftigen Bewohner, das Belegungskonzept sowie die Betreuung durch Hausmeister und Sozialarbeit ein. In der ehemaligen DRK-Klinik sollen rund 75 Personen unterkommen. Nach den Planungen der Verwaltung seien überwiegend Familien und Paarhaushalte vorgesehen.

In der anschließenden Diskussion thematisierten die Anwohnerinnen und Anwohner vor allem das Betreuungs- und Sicherheitskonzept und baten um weitere Informationen zur geplanten Bewohnerschaft. OB Späth ging gemeinsam mit den Vertretern der Stadtverwaltung ausführlich auf die Wortmeldungen ein. Demnach sehe das Sicherheitskonzept eine Eingangs- und Zugangskontrolle sowie einen 24-Stunden-Sicherheitsdienst vor Ort vor. Dies habe in erster Linie präventiven Charakter, um die Bewohner bei allen aufkommenden Anliegen zu unterstützen.

Darüber hinaus plane die Stadtverwaltung, Räumlichkeiten direkt im Objekt zu nutzen. Dort sollen regelmäßig Sprechstunden und Beratungstermine angeboten werden. Die Betreuung der Bewohnerschaft erfolge durch qualifizierte Sozialarbeitende und ein Integrationsmanagement-Team. Darüber hinaus würden verschiedene Angebote durch Ehrenamtliche, wie Sportangebote, organisiert.

Hinsichtlich der künftigen Bewohner erklärte die Verwaltung, dass die Unterkunft Geflüchtete aus allen Regionen beherbergen werde, jedoch keine Erstaufnahmeeinrichtung sei. Es würden ausschließlich Personen mit längerem Aufenthalt in Baden-Baden aufgenommen werden. Die Belegung erfolge dabei kultursensibel, wobei der Schwerpunkt auf Haushalten mit Bezug zur Innenstadt liegen würde, zum Beispiel durch Schule oder Erwerbstätigkeit im Umfeld.

Zudem wies die Verwaltung auf vergleichbare Vorhaben hin.  Es gebe bereits ähnliche Projekte im Stadtgebiet, wie bspw. in der Sommerstraße, der Maximilianstraße oder in Aumattstraße. Dort habe die Stadt grundsätzlich positive Erfahrungen gemacht. Diese Einschätzung teilten auch mehrere Bürgerinnen und Bürger, die ihre Erfahrung im ehrenamtlichen Bereich schilderten.

Abschließend kündigte der OB an, dass voraussichtlich im Oktober eine weitere Informationsveranstaltung anberaumt werde, um die Anwohnerinnen und Anwohner mit weiteren Details zu versorgen.